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581 ZPO

Zivilprozessordnung§ 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der... (2) Der Beweis der Tatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch den Antrag auf. Auf § 581 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Beschlußverfahren Beschlußverfahren in besonderen Fällen § 97 (Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung § 581 ZPO - Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der... (2) Der Beweis der Tatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch den Antrag auf Parteivernehmung.

§ 581 ZPO - Einzelnor

§ 581 (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der... (2) Der Beweis der Tatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch den Antrag auf Parteivernehmung nicht.. § 581 zpo Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann § 581 ZPO Begriff - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Deshalb sieht § 581 I für diese Restitutionsgründe eine zusätzliche Voraussetzung für den Zugang zur Wiederaufnahmeklage vor. (Nur) insoweit ist der Richter im Restitutionsverfahren auch an das Strafurteil gebunden, da es Tatbestandsvoraussetzung für die Statthaftigkeit der Wiederaufnahme ist und insofern Tatbestandswirkung hat

1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 3 § 578 Arten der Wiederaufnahme § 579 Nichtigkeitsklage § 580 Restitutionsklage § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage § 583 Vorentscheidungen § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze § 586 Klagefrist § 587 Klageschrift § 588 Inhalt der Klageschrift § 589 Zulässigkeitsprüfung § 590 Neue Verhandlung § 591 Rechtsmitte

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 581 ZPO - Besond / III. Beweis durch Parteivernehmung (Abs 2). Kommentar aus Ansicht gilt dies für die Parteivernehmung vAw nach § 448 nicht umfassend (BGHZ 30, 60 = NJW 59, 1369; Zö/Greger § 581 Rz 9; Musielak/Voit/Musielak § 581 Rz 6). Das entspricht dem Wortlaut der Norm; ihr Sinn und Zweck kann aber - wenn überhaupt - nur dann. § 581. (1) Die Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage § 583 Vorentscheidungen § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze § 586 Klagefrist § 587 Klageschrift § 588 Inhalt der Klageschrift § 589 Zulässigkeitsprüfun § 581 ZPO, Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der... (2) Der Beweis der Tatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch den Antrag auf Parteivernehmung.

§ 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann (1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen ZPO § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens ZPO § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines.

Rn 2 Im Rahmen der dreistufigen Prüfung im Wiederaufnahmeverfahren (s vor §§ 578 ff Rn 3) regelt § 581 I die Zulässigkeitsvoraussetzung der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung im Falle der Restitutionsgründe nach § 580 Nrn 1-5. Restitutionsgrund bleibt aber die Straftat, so dass deren Vorliegen iRd. ZPO | Zivilprozessordnung, §578 ZPO, §579 ZPO, §580 ZPO, §581 ZPO, §582 ZPO, §583 ZPO, §584 ZPO, §585 ZPO, §586 ZPO, §587 ZPO, §588 ZPO, §589 ZPO, §590. ZPO: § 581 ZPO§ 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine re Auf § 583 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG § 581 ZPO - Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. (2) Der Beweis der.

§ 581 ZPO - Besondere Voraussetzungen der

Zivilprozessordnung / § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen. § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage zur Fussnote 1 (1) In den Fällen des vorhergehende

Rn 5 § 581 gilt nicht für Verfahren nach § 826 BGB (hM etwa BGHZ 50, 115; einschränkend aber BAG ZInsO 08, 335) und für das Anerkennungshindernis des ordre public Verstoßes nach § 328 (BSGE 79, 277 [BSG 03.12.1996 - 10 RKg 12/94]). Wird allerdings die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen eines ordre public. Kostenfreie Inhalte. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für. OGH: Schiedsvereinbarung gem § 581 ZPO. Im Falle einer vereinbarten obligatorischen Schlichtung kann die Partei den Rechtsweg nur dann beschreiten, wenn sie die Schlichtungsstelle nicht nur angerufen hat, sondern auch an Versuchen zu einer gütlichen Einigung teilnimmt und vor Klagseinbringung alle in der vereinbarten Schlichtungsklausel vorgesehenen Verfahrensschritte einhält; vor. Das Verfahren wird eingeleitet, ohne dass geprüft wird, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht, der Schuldner wird vor Erlassung des Zahlbefehls nicht gehört (§ 581 Abs. 1 ZPO). Das Schuldentriebverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum streitigen Zivilprozess. Ziel des Verfahrens ist es, einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Am Ende des Verfahrens steht der Vollstreckungstitel. Dies ist ei

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§ 581 ZPO: Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklag

§ 579 ZPO - Nichtigkeitsklage § 580 ZPO - Restitutionsklage § 581 ZPO - Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage § 582 ZPO - Hilfsnatur der Restitutionsklage § 583 ZPO - Vorentscheidunge aw: 580 zpo Zitat von RitterRecht: ↑ Welche Firma kann in Summe 10 Jahre (4 Jahre seit 2015, dann 5 Jahre bis zur Verurteilung, dann 1 Jahr für Restitutionsklage) ohne Einnahmen durchhalten Der auf den Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs gestützte Widerruf ist nur wirksam, wenn die Voraussetzungen des § 581 ZPO erfüllt sind; zur Herbeiführung dieser Voraussetzungen ist der Rechtsstreit auszusetzen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.12.1998 - L 13 RA 738/96). § 581 ZPO gilt auch dann, wenn der Restitutionsgrund im noch anhängigen Prozess geltend gemacht werden soll (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.1978 - 10 Sa 53/76 - BB 1978, 815)

Münchener Kommentar zur ZPO. Band 2. Zivilprozessordnung. Buch 4. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 578 - § 591) Vorbemerkung zu § 578 § 578 Arten der Wiederaufnahme § 579 Nichtigkeitsklage § 580 Restitutionsklage § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage. I. Normzweck; II. Absatz 1; III. Absatz 2 § 582 Hilfsnatur der. Aus § 581 ZPO folge, dass ein Zivilgericht ein Restitutionsverfahren nur ausnahmsweise ohne eine inhaltliche Prüfung des Tatvorwurfes durch ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft durchführen könne. Die Kläger hätten eine solche Aufklärung des streitigen Sachverhalts in einem Strafverfahren verhindert § 581 ZPO - In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann

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Seite 1 - Entscheidungen bzw. Urteile des VwGH (Verwaltungsgerichtshof) zu § 581 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic BJagdG § 11; BGB §§ 581 Abs. 2, 553 Vereinbaren Jagdpächter und Inhaber einer (entgeltlichen) Jagderlaubnis, daß die Erlaubnisinhaber im Innenverhältnis zu den Jagdpächtern in bezug auf die.. 5. Notwendigkeit rechtskräftiger Verurteilung gem. § 581 I ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 a) Regelungsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 aa) Die beiden Halbsätze des § 581 I ZPO . . . . . . . 131 bb) § 581 I Hs. 1 ZPO als Ausnahme vom Prinzip de

§ 581 ZPO (Zivilprozessordnung), Begriff - JUSLINE Österreic

Die in § 580 Nr. 1-7 Buchst. a ZPO geregelten Restitutionsgründe sind (wenn, soweit diese auf einer strafbaren Handlung beruhen, § 580 Nr. 1-5 ZPO, deswegen eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist, § 581 I ZPO) nach der Rspr. des BGH zu berücksichtigen, weil sich das Revisionsurteil sonst zum Inhalt einer rechtskräftigen Entscheidung eines anderen Gerichts in Widerspruch. § 580 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 98 frühere Fassungen | wird in 1629 Vorschriften zitiert. Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens § 579 ← → § 581 § 580. ZPO § 581 Absatz 1: In den Fällen des vorhergehenden Paragaphen Nummern 1 - 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. ZPO § 581 Absatz 2: Der Beweis der Tatsachen, welche die.

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  1. § 581 ZPO - Einzelnorm zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Zivilprozessordnung § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist.
  2. (1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage zurückzuweisen, sofern der Beklagte nicht zur Sache vorbringt oder mündlich verhandelt, ohne dies zu rügen
  3. BGE 142 III 581 S. 583 - Vertrag vom 15. Oktober 2010 (Auftragsbestätigung) Art. 90 lit. a ZPO), muss umso mehr für Klagen gegen eine einfache Streitgenossenschaft gelten (BGE 138 III 471 E. 5.1; Urteil 4A_239/2013 vom 9. September 2013 E. 2.1). Zur Frage, was unter gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen i.S. von Art. 71 Abs. 1 ZPO zu verstehen ist, brauchte sich das Bundesgericht.
  4. §§ 580 Ziffern 1 bis 5, 581 ZPO.....94 (a) Falscher Parteieid, § 580 Ziffer 1 ZPO.....94 (b) Urkundenfälschung, § 580 Ziffer 2 ZPO.....94 (c) Falsche Zeugenaussage oder falsches Sachverständigengutachten, § 580 Ziffer 3 ZPO.....94 (d) Straftat des Gegners oder seines Vertreters,.
  5. In Anbetracht der engen Verknüpfung zwischen dem Vorschaltverfahren des § 581 ZPO einerseits und der Klagefrist des § 586 ZPO andererseits sei es geradezu eine der wichtigsten Pflichten des mit der Erstattung der Strafanzeige beauftragten Rechtsanwaltes, sich mit der Klagefrist zu befassen, seinen Mandanten rechtzeitig vom Ergebnis des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens zu unterrichten.
  6. 23 Hausmaninger in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 581 ZPO Rz 94 mwN; Zeiler, Schiedsverfahren2 § 581 Rz 18; Rechberger in Rechberger, ZPO4 § 581 Rz 5. 24 RIS-Justiz RS0045045; zuletzt OGH 14.06.2016, 3 Ob 90/16f. 25 RIS-Justiz RS0045045 [T 3]; RS0018093, zuletzt 3 Ob 191/11a Zak 2011/830 = EvBl 2012/40 (Koller) = JBl 2012, 259 = RdW 2012/223 = RZ-EÜ 2012/68; RS0018023 [T 2.

§ 580 ZPO - Einzelnor

§ 581 Abs 2 ZPO nF entspricht weitgehend der früheren Re-gelung des § 599 Abs 1 erster Satz ZPO13). Diese Vorschrift schien als § 636 Abs 1 bereits in der Regierungsvorlage der ZPO von 1893 auf. Eine Begründung dafür findet sich in den Ge-setzesmaterialien leider nicht14). Wahrscheinlich folgte sie dem Vorbild der dZPO von 1877, die eine ganz ähnliche Regelung enthielt (bzw auch heute. ZPO, aber auch bei mangelnder Eignung eines genannten Beweismit-tels. Insofern kann zu Überschneidungen mit § 139 Abs. 3 ZPO kom-men. Das ist indessen unschädlich. - Bei der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 ZPO wegen sach-dienlicher Anträge geht es darum, den bereits in den Prozess eingeführ-ten und auf diese Weise angedeuteten Willen der Parteien in eine pro-zessual. Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens. Inhaltsverzeichnis. Buch 4. Wiederaufnahme des Verfahrens § 578 Arten der Wiederaufnahme § 579 Nichtigkeitsklage § 580 Restitutionsklage § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage § 583 Vorentscheidunge Verurteilung des Verfahrensstraftaters, § 581 ZPO 77 2. Klagefiist, § 586 78 3. HilfsnaturderRestitutionsklage, § 582 ZPO 78 HI. Ergebnis zum Prozessbetrug nach fruherer Rechtslage 78 2. Kapitel: Suche nach den Restitutionsgrunden in § 1059 Abs. 2 ZPO 79 10. Inhaltsverzeichnis A. Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung (§ 1059 Abs. 2 Nr. la ZPO) 79 I. Anfechtung der Schiedsvereinbarung nach.

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§ 580 ZPO - Restitutionsklage - dejure

  1. Die anderen Gründe werden in § 581 Abs. 1 ZPO einer rechtskräftigen Verurteilung gleichgestellt. Das ist nur bei endgültigen Verfahrenshindernissen gerechtfertigt. c) Unerheblich ist, dass die Restitutionsklage schon bei einer vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO zugelassen wird (OLG Hamburg MDR 1978, 851 f.; OLG Hamm OLG-Rep 1999, 193; Baumbach/Lauterbach.
  2. § 581 ← → § 583. ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere.
  3. § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage § 583 Vorentscheidungen § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze § 586 Klagefrist § 587 Klageschrift § 588 Inhalt der Klageschrift § 589 Zulässigkeitsprüfung § 590 Neue Verhandlung § 591 Rechtsmittel § 580.
OFFENER BRIEF an den Leiter der Gauck Behörde Roland Jahn

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Urteil | Restitutionsklage - Sonderzahlung - Weihnachtsgratifikation - Glaubhaftmachung - Wiederaufnahme des Verfahrens - Auffinden von kopierten Dienstplänen | § 580 Nr 7 Buchst b ZPO, § 581 Abs 2 ZPO, § 582 ZPO, § 415 ZPO, § 416 ZPO, Kurztext | Langtext 14.01.2021: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 267/1 § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage § 583 Vorentscheidungen § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze § 586 Klagefrist § 587 Klageschrift § 588 Inhalt der Klageschrift § 589 Zulässigkeitsprüfung § 590 Neue Verhandlung § 591 Rechtsmittel; Buch 5.

§ 581 ZPO Lexis 360

  1. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze
  2. ZPO §§ 338, 542, 581, 589, 590. - Das auf Antrag des Restitutions­beklagten bei Säumnis des Restitutionsklägers ergehende Urteil, durch das die Restitutionsklage verworfen wird, weil die in § 581 I ZPO angeführten Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Klage in der Klagschrift nicht vorgetragen sind, ist ein unechtes Versäumnisurteil, das grundsätzlich nicht mit dem Einspruch.
  3. Die Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) ist eine prozessuale Gestaltungsklage des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts, geregelt in bis der Zivilprozessordnung (ZPO). Mit ihr wird das Klageziel verfolgt, einzelne Vollstreckungsmaßnahmen für unzulässig zu erklären, weil sie in schuldnerfremdes, dem Vollstreckungsgläubiger nicht haftendes Vermögen erfolgt sind

§ 581 ZPO Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

  1. Gegenstände, an denen der Gläubiger ein Vermieter- oder Verpächterpfandrecht (§§ 562, 581 Abs. 2 BGB) geltend macht, sind dem Gläubiger zu übergeben. Im Rahmen von zwei Entscheidungen (MK, 06, 44, Abruf-Nr. 060163; VE 07, 44, Abruf-Nr. 062953) hat der BGH entschieden: Beschränkt der Gläubiger den Anspruch aus § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung, kann der GV keinen.
  2. Die ZPO bietet daher in dringenden Fällen Abhilfe durch ein beschleunigtes Verfahren. Unter der Bezeichnung einstweiliger Rechtsschutz ist diese Materie in §§ 916 ff. ZPO geregelt. Der einstweilige Rechtsschutz ist eine Ausprägung der Garantie des effektiven Rechtsschutzes. BVerfG NJW 1995, 2477; Zöller/Vollkommer vor § 916 Rn. 1a. Unterschieden wird dabei zwischen Arrest (§§ 916 bis.
  3. § 593 Abs 4 ZPO Gegner kann (und muss) bei sonstigem Widerspruchs- recht (§ 397 EO) zur angeordneten Maßnahme gehört werden kann aber in jedem Fall nur § 593 Abs 4 ZPO geltend machen Gericht hebt auf Antrag die Vollziehung der Anordnung auf bei Vorliegen eines Grundes nach § 593 Abs 6 ZPO
  4. Die Tabelle nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) zeigt auf, wie viel vom Nettoeinkommen des Schuldners gepfändet werden darf. Der Grundfreibetrag für alle Personen beträgt (ab dem 01.07.2019) 1.178,59 Euro (lt. Tabelle - s.u. - entstehen pfändbare Beträge aber frühestens ab einem Netto-Einkommen von 1.180,00 Euro). Liegen Unterhaltsverpflichtungen vor, erhöht sich die.
  5. durch einen vorherigen Schriftsatz und dessen Bezugnahme gem. § 137 Abs. 3 ZPO reicht aus. Nachdem der Kläger selbst vorgebracht hat, der Beklagte habe die Einrede der Verjährung erhoben, ist dies vom Gericht auch zu berücksichtigen. Die Forderung ist nach Auffassung des Gerichts auch gem. §§ 548 Abs. 1, 2, 581 Abs. 2 BGB verjährt. Die Klage ist damit unschlüssig. 6. Ergebnis Die.
  6. Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO vom Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen (BGH 26.10.06) Das gilt auch für die Vermögensauskunft nach §§ 802c,802f ZPO. Nach oben. Minimaus Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 581 Registriert: 23.03.2010, 12:22 Beruf: Rechtsfachwirtin Software: RA-Micro. Beitrag.

ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

§ 581 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 580 ZPO Restitutionsklage. Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder. Die Restitutionsklage setzt in den Fällen des § 580 Nr. 1 bis 5 ZPO nach § 581 ZPO voraus, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat vorliegt oder ein endgültiges Hindernis für die Durchführung des Strafverfahrens. Diese gesetzliche Voraussetzung kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Restitutionsklage vor Eintritt ihrer Statthaftigkeit erhoben und sodann das. Gerichts muss jeweils kausal auf dem Restitutionsgrund beruhen.11 Weiter ist nach § 581 erfor-derlich, dass wegen der Straftat bereits eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist. Nach § 580 Nr. 6 ZPO kann die Anfechtung auf die Aufhebung eines anderen Urteils, auf dem das fragliche Urteil basiert, gestützt werden. Dadurch ist das angegriffene Urteil in seiner Grund-lage erschüttert und.

§ 581 ZPO, Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

  1. aa) Ob eine Zustellung demnächst im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Danach soll die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden
  2. März 1968 - VI ZR 197/66 = VersR 1968, 581). BGH, Urteil vom 3.4.1982, Az. VIII ZR 152/81 8 bb) Die Nichtzulassung des neuen Vortrags gemäß § 528 Abs. 2 ZPO durch das Berufungsgericht wäre nur berechtigt, wenn der Kläger ihn unter Vernachlässigung des Gebots in § 282 Abs. 1 ZPO nicht so zeitig in den Rechtsstreit eingeführt hätte, 'wie es nach der Prozeßlage einer sorgfältigen und.
  3. So ist die Restitutionsklage nach § 580 Nr 1 bis 5 ZPO ausdrücklich nur zulässig, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung (nicht notwendig des durch den Verwaltungsakt Begünstigten) ergangen ist oder die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann (§ 581 Abs 1 ZPO)
  4. § 581b ZPO § 581b ZPO. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 4. Wiederaufnahme des Verfahrens. Paragraf 581b [1. Januar 1900] 1 § 581b. (weggefallen) Anmerkungen: 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898. Umfeld von § 581b ZPO § 581a ZPO § 581b ZPO § 582 ZPO. Hilfsnatur der Restitutionsklage.
  5. Kostentragung § 91a ZPO; 269 ZPO. Für Themen rund um die Berufsausbildung Rechtsanwaltsfachangestellte / Rechtsanwaltsfachangestellter. Bitte hier KEINE Fachfragen stellen, sondern dafür den richtigen Unterbereich wählen. 20 Beiträge 1; 2; Nächste; Minimaus Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 581 Registriert: 23.03.2010, 12:22 Beruf: Rechtsfachwirtin Software: RA-Micro. Beitrag 20.03.
  6. des Schiedsspruchs durch Betrug (beachte auch § 581 Abs. 1 ZPO), -Ordre public-Einwand greift nur in extremen Ausnahmefällen (keine grundsätzliche Überprüfung der sachlichen Richtigkeit von Schiedssprüchen, s.o. I.) - Nach BGH gilt für inländische Schiedssprüche ein weniger großzügiger Maßstab (ord- re public interne) als für ausländische Schiedssprüche (ordre public.
  7. Langtitel Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung - ZPO). StF: RGBl. Nr. 113/189

ZPO § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

Oktober 1999 - IX ZR 341/98 - NJW 2000, 142 unter II m.w.N.); auf die weiteren Voraussetzungen des § 581 ZPO kommt es - entgegen der Revisionserwiderung -dabei nicht an. BGH, URTEIL vom 4.8.2004, Az. VII ZR 173/03 b) Da die sachliche Stellungnahme der Klägerin zu dem gerichtlichen Hinweis erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung möglich war, hätte das Berufungsgericht die mündliche. Lösung: §93 ZPO => Sofortiges Anerkenntnis nach Eintritt des Ereignisses, Kosten trägt Kläger Schwab, Zivilprozessrecht, Rn. 581 ff. Vorlesung ZPO I Prof. Dr. Thomas Riehm 185 Mahnbescheid (§692 ZPO) • Förmliche Mahnung mit Gericht als Absender •Aber: Keine materielle Anspruchsprüfung durch Gericht • Wirkungen: - Effektvolle Mahnung des Schuldners -kein Vollstreckungstitel. § 771 ZPO). Rspr: BGH urteilte zur Vorgängernorm § 39 KO, dass eine Nähe zu den erschaffungs- V ansprüchen bestünde (BGH NJW 1990, 990). Danach wäre ein Anspruch aus einer dieser Normen kein Interventionsrecht aus § 771 ZPO. Lit: in der Lehre wird eine Nähe zu den Herausgabeansprüchen vertreten (Thomas/PutzoSeiler, - ZPO, § 771 Rn 22) Lesen Sie mehr über § 580, 581 in Republik China (Taiwan). Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bergmann, Ferid, Henric Aufbauschemata Zivilrecht / ZPO BGB: Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht. Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Zivilprozessrecht Bearbeitet von Von Dr. Tobias Langkamp, Rechtsanwalt und Repetitor, und Frank Müller, Rechtsanwalt und Repetitor 17., überarbeitete Auflage 2019. Buch. VII, 350 S. Softcover ISBN 978 3.

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Beiträge: 581 Registriert: 23.03.2010, 12:22 Beruf: Rechtsfachwirtin Software: RA-Micro. Beitrag 21.03.2012, 11:08 § 269 Abs. 3 S. 2 Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Es hat sich im Laufe des Verfahrens für die Klägerseite. § 579 ZPO § 581 ZPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche. Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) Wegen des Grundsatzes der Formalisierung der Zwangsvollstreckung hat der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung grundsätzlich nur die Gewahrsamsverhältnisse an der gepfändeten Sache, nicht aber das Eigentum zu prüfen (vgl. §§ 808, 809 ZPO), das einem Dritten zustehen kann, und zwar auch dann nicht, wenn er auf die Eigentumslage hingewiesen. § 850d - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 98 frühere Fassungen | wird in 1629 Vorschriften zitiert. Buch 8 Zwangsvollstreckung. Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen.

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